12.05.2014 / Ortspartei Kreuzlingen / /

Volksinitiative für einen autofreien Boulevard in Kreuzlingen soll rasch in den Gemeinderat

Die CVP-Fraktion verlangt durch ihren Präsidenten Thomas Dufner, dass die vor über einem Jahr eingereichte Initiative vom Stadtrat rasch möglichst dem Gemeinderat zur Behandlung überwiesen wird. Zur Begründung wies Thomas Dufner auf Folgendes hin:

Die Sistierung führt zu Verlängerung der Unsicherheitssituation für Betroffene und Bevölkerung, was nun beim Boulevard passiert. Planungen von Direktbetroffenen am Boulevard und von Anstössern werden behindert. Auch die städtischen Planungsvorhaben und Projekte, wie Kreuzlinger Verkehrskonzept, Umsetzung Agglomerationsprogramm, Festlegung Standort Bushoferweiterung werden behindert und auf die lange Bank geschoben.

Der Dreispitz-Anlass zeigte, dass die Positionen der Involvierten sehr weit auseinander sind und ein Kompromiss daher eher unwahrscheinlich ist. Es wird wohl nur weitere Zeit verloren. Zudem ist ein Kompromiss nur zwischen wenigen Gruppierungen sodann nicht zielführend. Wenn schon müssten alle Interessierten in die Diskussionen einbezogen sein.

Die Sistierung der Initiative verletzt Art. 15 und 16 der Gemeindeordnung. Die Beratungen im Stadtrat und im Gemeinderat sind spätestens ein Jahr nach Initiativeinreichung abzuschliessen. Die Volksabstimmung hat innert weiteren sechs Monaten stattzufinden. Obwohl der Stadtrat gemäss Art. 16 Abs. 2 nach Feststellen des Zustandekommens der Initiative verpflichtet ist, ohne Verzug die weiteren nötigen Anordnungen zu treffen, kann der Gemeinderat schon heute die gesetzliche Jahresfrist wegen des zögerlichen Verhaltens des Stadtrates nicht mehr einhalten. Mit der Sistierung wird dies auch für die Abstimmungsfrist so sein.

Die CVP befürchtet dadurch einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik und den Gemeinderat. Die Bestimmungen in der Gemeindeordnung sind nicht Jekami-Bestimmungen, die im freien Belieben des Stadtrates liegen. Sie gelten für alle Kreuzlinger, auch für den Stadtrat und den Gemeinderat. Eine Sistierung wäre zudem höchstens vom Gemeinderat selber beschliessbar, weil die Zuständigkeit zur Behandlung der Initiative gemäss Art. 15 Gemeindeordnung in seinem Zuständigkeitsbereich liegt.

Nachdem der Gemeinderat auch die Zeit für die Bearbeitung dieses Geschäfts hat, weil kürzlich die GR-Sitzung vom 3. Juli 2014 mangels Geschäften abgesagt worden ist, verlangt die CVP-Fraktion die sofortige Zuleitung der Initiative an den Gemeinderat zur Behandlung. Weil der Stadtrat in der Gemeinderatssitzung nicht darauf eingegangen ist, hat sie ein Begehren um Einberufung einer Gemeinderatssitzung lanciert. Wenn fünfzehn Gemeinderatsmitglieder dasselbe unterstützen, muss eine Gemeinderatssitzung einberufen werden. Die CVP ist guter Hoffnung, das Quorum erreichen zu können.

Festzuhalten ist schliesslich, dass trotz einer Zuleitung der Initiative zur Behandlung im Gemeinderat natürlich die Gespräche und Verhandlungen zwischen Initiativkomitee, Gewerbeverband und Quartierverein weiter geführt bzw. erfolgen können. Es geht ja einerseits fast zwei Monate bis zur Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2014. Andererseits stehen danach bis sechs Monate zur Verfügung, bis die Abstimmung erfolgen muss. Das Initiativkomitee kann seinerseits die Initiative bis acht Wochen vor der Abstimmung zurückziehen. Wenn also eine Einigung doch noch erreicht werden sollte, sind immer noch alle Wege und Türen offen.

Dr. Thomas Dufner, Fraktionspräsident