05.09.2013 / Allgemein / /

Meinung der CVP Fraktion zur Botschaft „Übernahme der Kantonsstrasse K99 Seestrasse ohne Entschädigung“

Die Übernahme der Seestrasse ermöglicht es der Stadt, künftige Projekte ohne Einwilligung des Kantons durchzuführen. Als Gegenargument sprechen die zu erwartenden Kosten bei einer Sanierung der Bahnunterführung und der Strasse.
Es gibt kein Zwang, die Strasse könnte auch eine Kantonsstrasse bleiben. Die Meinung nach dem Bau der Unterführung war für Stadt und Kanton jedoch klar, die Stadt soll dieses Teilstück übernehmen. Durch die Übernahme hat die Stadt mehr Möglichkeiten. Sie kann auf der Seestrasse zum Beispiel eine Tempo-30-Zone einführen. Auf einer Kantonsstrasse wäre dies nicht möglich. Allerdings fahren hoffentlich die meisten Verkehrsteilnehmer jetzt schon nicht schneller durch diese enge Unterführung.

Die Baukosten wurden damals vom Kanton und der Stadt je zur Hälfte getragen. Die SBB leistete einen Interessensbeitrag von rund 80’000.- Franken. Aufgrund des Baugrunds wurde die Unterführung nicht günstig und kostete ca. 9 Millionen Franken.

Die CVP Fraktion bedauert, dass die Übernahme ohne Entschädigung erfolgen soll. Die hohen Kosten die bereits getätigt wurden, aber auch die Folgekosten für spätere Sanierungen bedeutet eine Bürde für die Stadt. Aus diesem Grund steht die CVP Fraktion nicht einstimmig hinter der Übernahme. Die Erklärung, wieso keine Entschädigung erfolgt liegt in der Tatsache, dass die Bahnunterführung mit dem ca. 300 m langen Strassenabschnitt neu erstellt wurde und folglich in den nächsten 15 Jahren nicht mit einem baulichen Unterhalt zu rechnen ist.

Trotz diesem finanziellen Minuspunkt überwiegen, nach Meinung unserer Fraktion, die Vorteile einer Übernahme. Grossmehrheitlich wird die CVP Fraktion dem Antrag des Stadtrates, der entschädigungslosen Übernahme der Kantonsstrasse K99 Seestrasse zustimmen.

Kreuzlingen, 5. September 2013

Ernst Zülle