27.05.2016 / Allgemein / /

CVP-Fraktion wird beim Präsidenten der Einbürgerungskommission vorstellig

Sehr geehrter Herr EBK-Präsident
Geschätzter Michael

Gemeinderat Walter Schmid  hatte als Fraktionssprecher der CVP in der letzten Gemeinderatssitzung vom 17. März 2016 zum Postulat zum Einbürgerungsverfahren darauf hingewiesen, dass die CVP-Fraktion mit Sorge die Entwicklung in der EBK  betreffend der mündlichen Befragung gemäss Art. 7 Abs. 2 Einbürgerungsreglement verfolgt und gerne auch Auskunft darüber wünscht, wie sich die EBK vorstellt, in Zukunft den Grad der Integration unter Einhaltung der Vorgaben von Art. 7 des Einbürgerungsreglements zu ermitteln.

Aus Sicht der CVP-Fraktion stellt sich der rechtliche Rahmen der Eignungsprüfung wie folgt dar:
1. Die Eignung wird gemäß Art. 5 Abs. 1 Einbürgerungsreglement durch die Vorgaben von § 6 KBüG bestimmt.
2. Im Weiteren ist als Teil der Eignung gemäss Art. 5 Abs. 3 Einbürgerungsreglement auch die ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache zu prüfen, was einerseits im Rahmen des Wissenstests und andererseits der Befragung geschehen soll.
3. Gemäss § 6 KBüG wird ein wesentlicher Teil der Eignung durch das Maß der erfolgten Integration der Gesuchstellerschaft bestimmt. In diesem Zusammenhang ist auf die Anforderungen gemäss § 6 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 KBüG zu verweisen.  
4. Art. 7 Einbürgerungsreglement führt beispielhaft an, wie die Integration einer Gesuchstellerschaft zu beurteilen ist.
5. Es wird in Art. 7 Absatz 2 Einbürgerungsreglement weiter festgehalten, dass die Abklärung der Integration durch eine mündliche Befragung zu erfolgen hat.

Mit anderen Worten dient gemäss Einbürgerungsreglement die mündliche Befragung nur zur Abklärung der Integrationsverhältnisse gemäß Art. 7 Abs. 1 Einbürgerungsreglement sowie der in diesem Zusammenhang relevanten § 6 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 KBüG sowie der Teil der Integration bildenden deutschen Sprachkenntnisse. Insbesondere ist die mündliche Befragung kein weiterer Wissenstest, zu was sie offenbar in der Vergangenheit teilweise mutiert ist. Eigentlich müsste die Integration im Rahmen eines lockeren Gesprächs der EBK mit der Gesuchstellerschaft geklärt werden können, wozu auch ein Zeitrahmen von einer guten Viertelstunde reichen müsste.

Sollte die EBK die mündliche Befragung in anderen Sinne ausgestalten wollen, als es durch die vorgenannten Gesetzesbestimmungen vorgegeben ist, insbesondere Art. 7 Einbürgerungsreglement, so wäre aus Sicht der CVP-Fraktion vorgängig eine entsprechende Überarbeitung des Einbürgerungsreglements durch den Gemeinderat zwingend erforderlich.

Namens der CVP-Fraktion ersuche ich dich als EBK-Präsident daher höflich, dafür Sorge zu tragen, dass bei den laufenden Einbürgerungsverfahren die Bestimmungen des geltenden Einbürgerungsreglements vom 19. November 2009, insb. Art. 7 beachtet werden. Andererseits bitte ich dich, die CVP-Fraktion darüber zu orientieren, wie sich die EBK die inskünftige Regelung der Ermittlung des Integrationsgrades vorstellt. Der CVP ist ein würdiger und gesetzeskonformer Ablauf des Einbürgerungsverfahrens ein wichtiges Anliegen; entsprechend möchte sie auch die Revisionsarbeiten der EBK mit wachem, offenen Auge begleiten.