26.08.2014 / Ortspartei Kreuzlingen / /

CVP-Fraktion erachtet die Volksinitiative für einen autofreien Boulevard für ungültig

Die CVP-Fraktion hatte unlängst verlangt, dass der Stadtrat endlich die vor über einem Jahr eingereichte Initiative dem Gemeinderat zur Behandlung überweise. Dieser Forderung kam der Stadtrat in der Sitzung vom 3. Juli 2014 endlich nach.

Die CVP-Fraktion musste allerdings feststellen, dass sich der Stadtrat nicht genügend eingehend mit der Frage der Gültigkeit der Initiative auseinander gesetzt hatte und diese zur Gültig-Erklärung beantragt hatte, obwohl er bereits im Zusammenhang mit der Schlosslandschaft-Initiative vor den gleichen Fragen gestanden war und diese damals anders entschieden hatte.

So sind gemäss § 13 Gemeindegesetz Thurgau Volksinitiativen nur zu referendumsfähigen Gemeindebeschlüsse zulässig. Geschäfte, welche im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates liegen, können nicht via Volksinitiative dem Gemeinderat und dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Das widerspricht dem kantonalen Recht.

Vor diesem Hintergrund hatte die CVP-Fraktion im Rat die Ungültigkeit thematisiert. Der Gemeinderat ist dieser heiklen Frage dadurch ausgewichen, dass er die Sistierung der Initiative bis Ende November 2014 gegen die Stimmen der CVP-Fraktion und einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion guthiess. Die CVP-Fraktion wollte, dass die Initiative im November dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und der Stadtrat seine Beschlüsse betr. Versuchsphasen, wo die Rechtsmittelverfahren voraussichtlich im Herbst abgeschlossen sein werden, anschliessend umsetzt. So werden beim Boulevard endlich einmal „Nägel mit Köpfen“ gemacht!

Nun hat der Gemeinderat aber die Sistierung bis Ende November 2014 beschlossen. Wird bis dahin am runden Tisch keine Lösung gefunden, hat der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen dann doch noch über die Gültigkeit der Initiative und die Gutheissung oder Ablehnung oder einen Gegenvorschlag zu Handen der Stimmbürgerschaft zu befinden. Gemäss Presseberichten will der Stadtrat nun doch auch noch ein Gutachten zur Gültigkeitsfrage der Initiative einholen. Wir sind gespannt auf die Erkenntnisse und was der Stadtrat nach Vorliegen des Gutachtens tun wird. Die CVP-Fraktion bleibt in dieser Sache auf jeden Fall am Ball!

Dr. Thomas Dufner, Fraktionspräsident