11.11.2014 / Gemeinderat / /

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 6. November 2014 von Gemeinderat Dr. Thomas Dufner

Budget 2015 der Technischen Betriebe Kreuzlingen

Die CVP-Fraktion hat einstimmig für das Budget 2015 der Technischen Betriebe Kreuzlingen votiert. Das war auch nicht schwer, nachdem die TBK wiederum einen positiven Abschluss mit über rund CHF 400‘000 Gewinn erwarten. Moniert worden war vom Fraktionssprecher Walter Schmid einzig, dass die Verantwortlichen sich Gedanken über allfällige Rückstellungen für die Sanierung des Seewasserwerkes des Zweckverbandes machen müssten, die in zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren anstehen und Investitionen in erheblicher Millionenhöhe zur Folge haben wird.

Verlängerung des Baurechtsvertrages um 30 Jahre für die Bodensee-Arena

Der Stadtrat beantragte die Verlängerung des noch zehn Jahre laufenden Baurechtsvertrag um weitere dreissig Jahre, somit bis Ende 2054. Die Botschaft des Stadtrates für das Geschäft war äusserst rudimentär ausgefallen. Auf knapp zwei Seiten wurde einzig geltend gemacht, dass Investitionen für Mieter erforderlich seien, welche Investitionen über Bankkredite finanziert werden müssten, wozu die Verlängerung notwendig sei.

Die CVP-Fraktion beantragte ein Nicht-Eintreten auf das Geschäft, da sie mehr Informationen dazu wünschte. So stand in der Botschaft nicht, um welche Mieter es ging. In der vorberatenden Kommission wurde berichtet, dass es sich vor allem um das Fernsehen handeln würde. Es war nichts zu lesen über die Art der geplanten Investitionen und der hierfür notwendigen Investitionshöhe und eine allfällige feste Mietdauer der Drittmieter, um die Investitionen zu amortisieren.

Keine Informationen gab es auch zur Ausrichtung des Betriebs der Bodensee-Arena. Aus Kreisen der Eislauf- und Eishockeyvereine von Kreuzlingen wurde befürchtet, dass es zu einer Schwerpunktverlagerung Richtung Event-Bereich kommt und der Sportbereich nur noch eine Nebenrolle spielen würde. Dies im Gegensatz zur ursprünglichen Ausrichtung der Bodensee-Arena gemäss den Ausführungen in den Volksbotschaften 1999 und 2003 zur Entschuldung und Sanierung der Bodensee-Arena, wonach die Eishalle prioritär dem Eissport dienen sollte und wofür die Stimmbürgerschaft die jährlichen Betriebsbeiträge von CHF 400‘000 sowie den Defizitbeitrag von CHF 100‘000 gesprochen hatte.

Zu bedenken war seitens der CVP-Fraktion auch gegeben worden, dass mit der Verlängerung um dreissig Jahre letztlich auch automatisch über die vorerwähnten Beitragszahlungen und die zusätzlichen Investitionszahlungen von jährlich rund einer Viertelmillion bestimmt wurde. Insgesamt hat das Geschäft daher einen Ausgabenwert von rund 22 Millionen. Da meinte die CVP-Fraktion, dass es angebracht, ja unabdingbar sei, dass der Stadtrat sich genau erkläre, was er mit der Bodensee-Arena in den dreissig Jahren beabsichtigt. Solcherlei gehört nach unserer Auffassung zwingend in eine Botschaft an den Gemeinderat, wenn es um ein so schwergewichtiges Geschäft geht.

Andere Fraktionen sahen das nicht so, allen voran die SVP. Diese wollten am liebsten über die Bodensee-Arena nicht mehr diskutieren und einfach möglichst viel Einnahmen durch sie generieren können. Woher die Einnahmen stammen, sprich ob aus dem Eventbereich oder dem Sport, war für sie zweitrangig.

Ein Rückweisungsantrag von Cyrill Huber (SP), der das Geschäft ebenfalls dem Stadtrat zur Überarbeitung zurückgeben wollte, wurde abgelehnt. Nach einer längeren emotionalen, teilweise sogar hitzigen Diskussion stimmte der Gemeinderat mit 21 Stimmen gegen 8 Stimmen, bei 3 Enthaltungen der Verlängerung des Baurechtsvertrages zu.

Dr. Thomas Dufner, Fraktionspräsident