14.09.2015 / Gemeinderat / /

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 3. September 2015 von Gemeinderat Walter Schmid

Der Gemeinderat genehmigte in der Sitzung vom 3. September 2015 eine neue Vereinbarung zwischen der Stadt Kreuzlingen und dem Alterszentrum Kreuzlingen Ausserdem hiess er einen Baubeitrag von CHF 3 Millionen zuhanden des Alterszentrums gut. Letzterer wird am 29. November dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die CVP-Fraktion stellte den Antrag, dass auch die Vereinbarung dem Referendum unterlegt werden solle.
Die Unterstützung des Alterszentrums hat in Kreuzlingen bereits eine mehr als 40-jährige Geschichte. Was im Jahr 1968 durch wenige, initiative und engagierten Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger mit der Gründung von einer Genossenschaft entstand ist, ist bereits 4 Jahre später in Form einer Vereinbarung mit der Stadt vom Stimmvolk dankbar angenommen worden. Damit ist der Grundstein gelegt worden für die Umsetzung des verfassungs- und gesetzmässigen Auftrags der Stadt nämlich Einrichtungen zur Pflege für Betagte selber zu führen oder – wie am Beispiel Alterszentrum – zu fördern. Es käme wohl keinem vernünftigen Menschen in den Sinn eine solche Unterstützung ohne Not aufzugeben, wir könnten ja alle früher oder später selber davon profitieren. Der Sprecher der CVP-Fraktion, Gemeinderat Walter Schmid, wies aber darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung grundsätzlich auch anders, in Form einer Subjektfinanzierung geregelt werden könnte. Was wäre zum Beispiel, wenn die Stadt Kreuzlingen dem Alterszentrum für einen betagten Bürger oder eine betagte Bürgerin direkt eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen würde, quasi ergänzend zur jetzigen staatlichen Pflegefinanzierung? Er wies darauf hin, dass das auch das Problem einer möglichen Ungleichbehandlung durch die Stadt Kreuzlingen in der Gewährung von Unterstützungsbeiträgen an die übrigen Anbieter von Pflegeplätzen wie zum Beispiel der Stiftung Abendfrieden oder der Wellingtonia entschärfen könnte. Die Frage sei vorerst rein theoretisch und würde ein Systemwechsel zu heute bedeuten. Auch die Konsequenzen dieses Wechsels seien noch nicht absehbar. Mit Annahme der Vereinbarung könnte diese Grundsatzfrage leider auch erst frühestens in 25 Jahren wieder gestellt werden.
Die im Gemeinderat diskutierte, neue Vereinbarung mit dem Alterszentrum trägt den Geist der ersten weiter. Sie nimmt aber auch Bezug auf Anliegen der Stadt, welche vor 40 Jahren noch nicht so im Vordergrund gestanden sind bzw. noch keine Regelung gebraucht haben. Die Fraktion hat die Meinung vertreten, dass mit der Einschränkung der Defizitgarantie, dem Mitspracherecht der Stadt und der Kündigungsklausel grundsätzlich ein Minimum eines fairen Ausgleichs zwischen den Interessen der beiden Vertragsparteien erreicht werden konnten.
Dank der Aufmerksamkeit des CVP-Fraktionspräsidenten Thomas Dufner wurde über eine Tischvorlage des Stadtrates abgestimmt, welche eine Präzisierung der Vereinbarung betreffend Kündigungsklausel beinhaltete. Der Rat genehmigte sie einstimmig.
Die CVP-Fraktion hatte in der Schlussabstimmung sowohl dem Baubeitrag als auch der Vereinbarung einstimmig zugestimmt.
Zu reden gab anschliessend der Antrag der CVP durch Walter Schmid, zusammen mit dem Baubeitrag von 3 Millionen auch die neue Vereinbarung der Volksabstimmung zu unterbreiten. Sie könne und dürfe nicht am Volk vorbei entschieden werden. Das Risiko des Ausgangs einer Abstimmung könne niemals ein Grund sein, im Zweifel kein Referendum durchzuführen. Auch wenn für die Stadt im Vergleich zur heute geltenden Vereinbarung keine Nachteile entstehen würden, rechtfertigen allein schon die Folgekosten aus den jährlich wiederkehrenden Defizitleistungen von CHF 300‘000 bzw. CHF 400‘000 eine Abstimmung. Ein Teil der Baubeitragsvorlage ist im Wesentlichen ja auch die Vereinbarung mit dem Alterszentrum, wo das grundlegende Verhältnis – zum Beispiel der Hinweis auf die Verminderung der Defizitgarantie – geklärt wird. Der Gemeinderat lehnte den Antrag jedoch grossmehrheitlich ab. Man fürchtete das Risiko, dass der Baubeitrag angenommen werde und die Vereinbarung hingegen nicht.