23.01.2015 / Gemeinderat / /

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2015 von Gemeinderat Walter Schmid

Mit der Wahl von Ernst Zülle in den Stadtrat standen Ersatzwahlen in drei Kommissionen an. Unsere Wahlvorschläge wurden diskussionslos genehmigt. In der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRK) übernimmt neu Gemeinderat Thomas Dufner das Präsidium von Ernst Zülle, Gemeinderat Walter Schmid steht der FRK als neues Mitglied zur Verfügung. Bei der Kommission Allgemeines und Administration (AuA) rückt für Walter Schmid unser neuer Gemeinderatskollege Antonio Pesquera nach. Zudem ersetzt er Ernst Zülle als Suppleant in der Kommission Werke, Bau, Umwelt (WBU). Die Fraktion heisst Antonio herzlich willkommen und wünscht ihm viel Erfolg in seiner politischen Arbeit

Teilrevision des Parkierungsreglements: Die CVP-Fraktion hat dem Antrag zur Teilrevision des Parkierungsreglements mehrheitlich zugestimmt, weil sie unserem Anliegen nach einer Reduktion der Verkehrsbelastung in Kreuzlingen entspricht. Der Stadtrat erhält mit dieser Änderung ein zusätzliches Instrument um den zunehmenden Individualverkehr in Kreuzlingen einzudämmen. Der Zeitpunkt für diese Vorlage könnte nicht besser sein. Denn mit der veränderten Wechselkurssituation müssen wir in Zukunft mit noch mehr Einkaufstourismus rechnen und würden damit mit noch mehr Suchverkehr in den Wohnquartieren in der Nähe der Grenze konfrontiert sein. Mit der geplanten Einführung von Kurzzeitparkplätzen ist zu erwarten, dass die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren mindestens erhalten bleibt. Auch die Änderungen in der Richtlinie wie die Verlängerung der Bewirtschaftungszeit bis 21.00 Uhr und die Verbesserung für Inhaber einer Anwohnerkarte B und C begrüssen wir ausdrücklich. Damit werden die Interessen der betroffenen Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger berücksichtigt.

Auch für die geplanten Massnahmen im Gebiet Kreuzlingen Ost, namentlich bei den Parkplätzen beim Schwimmbad Hörnli äusserten wir grundsätzliches Verständnis. Im Gegensatz zur Gemeinderatsdebatte im Jahr 2010 sehen wir uns heute vom übergeordneten kantonalen Recht gezwungen, eine Bewirtschaftung des Parkplatzes einzuführen. Die juristische Abklärung des Stadtrates hatte ergeben, dass diesbezüglich Wohl oder Übel von einer potientiellen Nutzungsmöglichkeit des Areals, also temporär auch inklusive der Wiese mit über 100 Parkplätzen gerechnet werden muss. Es bleibt demnach kein Spielraum für Diskussionen über die Bewirtschaftungspflicht. Ein in diesem Zusammenhang von der FDP-EVP-Fraktion gestellter Antrag, die gebührenpflichtigen Parkfelder östlich des Chogenbachs beim Schwimmbad Hörnli aufzuheben, wurde prompt mit 26 Nein- zu 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung vom Gemeinderat abgelehnt.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion war grundsätzlich der Auffassung, dass der hausgemachte, innerstädtische Verkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr nicht bevorzugt behandelt werden soll. Wer also für die Fahrt an den See für einen Spaziergang oder für den Besuch des Schwimmbades nicht auf sein Fahrzeug verzichten möchte oder kann, muss mit einer Parkplatzgebühr rechnen. Die Lenkungsabsicht ist politisch grundsätzlich richtig.

Jeder Schwimmbadbesucher profitiert von einer Reduktion auf die Parkplatzgebühr, wenn er eine Schwimmbadtageskarte löst. Was uns dabei aber zu denken gibt, ist die vorgesehene technische Lösung mit Rückerstattung von Bargeld an einem Münzautomaten. Wir stellen einen grossen Unwillen in der Bevölkerung gegen dieses neue Parkierungssystem fest. Erstens ist es höchst unzeitgemäss, dass die Parkzeit im Voraus gezahlt werden muss. Zweitens sind wir der Auffassung, dass es doch eine deutliche Vereinfachung geben muss für Besucherinnen und Besucher mit einer Saisonkarte gegenüber den Besuchern mit Tageskarten. Wir denken bei den regelmässigen Besuchern besonders an Familien mit Kleinkindern, die in der Ferienzeit mit Sack und Pack in die Badi wollen und auf das Privatauto nicht verzichten können.

Da die Regelung des Parkiersystems in der Kompetenz des Stadtrates liegt, blieb uns momentan nur, dem Stadtrat in der Gemeinderatssitzung einen dringenden Wunsch unserer Fraktion weiterzugeben: Es muss doch möglich sein, den Inhabern einer Saisoneintrittskarte auch eine Saisonparkkarte anzubieten. Wir stellen uns vor, dass diese Saisonparkkarte nur während der Badesaison gültig sein soll. Man kann dabei sogar noch einen Schritt weiter gehen und den Preis für eine Parkkarte relativ tief ansetzen. Wenn das in der Öffentlichkeit richtig kommuniziert wird, könnte dadurch sogar noch ein zusätzlicher Anreiz für den Kauf einer Saisonkarte entstehen.