22.03.2015 / Gemeinderat / /

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2015 von Gemeinderat Dr. Thomas Dufner

CVP-Rückweisungsantrag betr. Entschädigungsreglement gutgeheissen

Im Rahmen der Vorlage betr. Erhöhung der vier Stadtratspensen um je 10% sollten auch 30 Stellenprozente in der Abteilung Ordnungsdienste und 50 Stellenprozente in der Abteilung Freizeit und Liegenschaften neu geschaffen werden. Zusätzlich beabsichtigte der Stadtrat, die Sitzungsgelder für Gemeinderat, Kommissionen und Wahlbüro zu erhöhen.

Die CVP bemängelte die vom Stadtrat vorgelegte Botschaft als unvollständig, weil wichtige Ausführungen zu den konkreten Aufgaben der neu zu schaffenden Stellen und Begründungen für die Entschädigungshöhe auf Kaderebene in der Botschaft fehlten. Auch in der vorberatenden Kommission bestand aus diesen Gründen ein ungutes Gefühl, weshalb mehr als die Hälfte der Mitglieder (5 von 9) sich in der Abstimmung ihrer Stimme enthalten hatten. Unklarheiten bestanden weiter betr. der Stelle des Projektkoordinators, die bis Ende 2014 von Christian Müller besetzt worden war. Hier wünschte sich die CVP und mit ihr insgesamt 25 Gemeinderäte mehr Informationen und Klarheit über die Frage einer ursprünglichen Befristung der Stelle und den Aufgabenkreis des Projektkoordinators.

Mit Bezug auf den Bereich der Sitzungsgelder und Kommissionsentschädigungen wurde von der CVP darauf hingewiesen, dass eine differenzierte Betrachtung angezeigt ist. Sitzungsgelder der Gemeinderäte, Entschädigungen für Kommissionen, die während der ordentlichen Arbeitszeit tagen oder des Wahlbüros, deren Mitglieder vor allem am Wochenende tätig sein müssen, sollten unterschiedlich behandelt werden. Zu prüfen sind nach Ansicht der CVP auch die Entschädigungen der Präsidien der verschiedenen Kommissionen und eine allfällige Anpassung der Fraktionsentschädigungen, damit die einzelnen Fraktionen ihre politische Arbeit auch professionell erledigen können.

Die CVP schlug vor, dass der Stadtrat die Vorlage in drei Teile aufteilen und mit den erforderlichen Informationen und Unterlagen neu bringen möge. Eine Vorlage über die Erhöhung der Stadtratpensen. Eine Vorlage betr. der neuen Stellenprozente in den Departementen Dienste und Freizeit/Liegenschaften, welche Anträge üblicherweise im Rahmen des Budgetprozesses eingebracht und diskutiert werden, was auch hier möglich scheint. Schliesslich eine Vorlage zu den Sitzungsgeldern und Kommissions- sowie Wahlbüroentschädigungen, welche in die laufende Überarbeitung des Geschäftsreglementes des Gemeinderates integriert werden könnte. Eine grosse Mehrheit des Rates folgte dieser Auffassung und wies deshalb die Vorlage an den Stadtrat zur Überarbeitung zurück.

Kreuzlingen, 20. März 2015 Dr. Thomas Dufner, Fraktionspräsident