08.07.2015 / Gemeinderat / /

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2015 vom Fraktionspräsidenten Dr. Thomas Dufner

Teilrevision des Entschädigungsreglements behördliche Tätigkeiten

Die CVP Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2015 der Pensumserhöhung der Stadträte um je 10 Stellenprozente zugestimmt. Die tatsächliche Mehrbelastung der Stadtratsmitglieder über das Pensum von 50% war unbestritten, ebenso die Notwendigkeit, das Amt des Stadtrates weiterhin attraktiv zu halten, um geeignete Persönlichkeiten für dieses Amt gewinnen zu können.

Die CVP Fraktion stimmte geschlossen dem Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission AuA im Zusammenhang mit der Erhöhungsvorlage um 30 Stellenprozente in der Abteilung Ordnungsdienste zu. Die Mehrbelastung wird sich erst 2017 mit der Reorganisation des Zivilschutzbereiches ergeben; also soll auch erst dann über eine allfällige Erhöhung entschieden werden und nicht heute auf Vorrat hin.

Ebenfalls unterstützte die CVP Fraktion den Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission AuA im Zusammenhang mit der Vorlage für eine 50 Stellenprozent-Fachstelle Gesellschaft und Kultur in der Abteilung Freizeit und Liegenschaften mit einem Jahreslohn von CHF 128‘000 für eine Vollzeitstelle. Die Fraktion war der Auffassung, dass für die erforderlichen Tätigkeiten nicht zwingend eine Kaderstelle mit einem solchen Salär erforderlich ist. Zudem befürchtet die CVP-Fraktion, dass der Verwaltungsapparat im Bereich Kultur stetig ausgebaut und im Gegenzug der Einsatz und die Verantwortung der betroffenen Vereine und Organisationen im Kulturbereich immer mehr abnimmt.

Dr. Thomas Dufner, Fraktionspräsident