23.01.2014 / Allgemein / /

Bericht aus dem Gemeinderat und der Fraktion vom 23. Januar 2014 von Gemeinderat Walter Schmid

Aufgrund des Rücktritts von unserem Kollegen Ernst Thoma per 31.12.2013 wurde an der heutigen GR-Sitzung neu Ramona Zülle freundlich begrüsst. Wir wünschen Ihr viel Erfolg und Freude mit der Arbeit in unserer Fraktion und im Gemeinderat. Sie wird den Sitz von GR Alfredo Sanfillipo in der Einbürgerungskommission übernehmen. Alfredo wechselt in die Kommission Werke, Bau und Um-welt.
Das Abstimmungsergebnis der einzigen Botschaft an dieser Sitzung vorweg: Der Rat stimmte ohne Gegenstimme für das neue Wasser- und Energiereglement der Stadt Kreuzlingen. Behandelt wurde eine Vereinigung von drei bisher getrennter und in die Jahre gekommener Reglement betreffend Energie- (1976), Wasser- (1967) und Gasversorgung (1973) in einem neuen Reglement vor, dem Energie- und Wasserreglement. Es regelt alle Tätigkeitsbereiche der TBK, ist zeitgemäss formuliert und entspricht den aktuellen Rahmenbedingungen des übergeordneten Rechts (bei Gas und Energie). Es soll am 1. April in Kraft treten. Für die Kunden der TBK wird sich nicht viel ändere. Die Regelungen orientieren sich an der heutigen, bewährten Praxis. So liegt beispielsweise die Tarifhoheit in den gel-tenden Reglementen noch beim Gemeinderat. Diese Kompetenz wurde aber schon vor längerer Zeit durch eine Revision der Gemeindeordnung (Art. 75bis lit. b) an den Stadtrat delegiert. Diese in der Praxis bereits geltende Änderung wird nun auch im neuen Reglement festgehalten. Es handelt sich dabei also nicht um eine Neuerung.
Das Reglement versucht zwischen den Interessen der Solidargemeinschaft und dem einzelnen Bür-ger abzuwägen, zumal die Netze gebührenfinanziert sind. Beispiele solcher Abwägungen sind: Inkas-somassnahmen, Versorgungssicherheit, Unterhaltskosten von Hausanschlüssen, Verrechnungstur-nus, Durchleitungsrechte. Aus Kundensicht hat vor allem das Inkassowesen und die unentgeltlichen Durchleitungsrechte eine gewisse politische Brisanz. Das ebenso politisch brisante Thema der Tarif-politik ist angesichts der sich im Gang befindenden Marktliberalisierung bei Energie und Gas kaum beeinflussbar. Die Frage stellt sich im Zusammenhang mit einer allfälligen Sonderbehandlung von Grosskunden im Verhältnis zur Solidargemeinschaft. Insbesondere in Bezug auf die Grosskunden sei die Tarifpolitik vom übergeordneten Recht geregelt. Die AuA-Kommission beantragte an der GR-Sitzung in Abweichung zur Botschaft verschiedene Änderungsvorschläge.
GR Schmid sprach mit dem Inkassowesen einen heiklen Punkt des neuen Reglements an. Dass ge-genüber säumigen Kunden die Einstellung der Lieferung von Energie und Wasser als abschreckende Massnahme im Reglement aufgeführt sein solle, stellte er nicht zur Diskussion. Insbesondere nicht, wenn sie – wie vom Bundesgericht seit 2010 verlangt – mit einer Verfügung mit Rechtsmittelbeleh-rung angeordnet wurde. Er äusserte aber mit Nachdruck seine Bedenken bei einem möglichen Ergrei-fen dieser Massnahme. Es dürfe zum Beispiel nicht sein, dass einem Mieter wegen Versäumnissen seines Vermieters gegenüber der TBK der Strom abgestellt werde oder dass jemandem, weil er die Post aus irgendeinem Grund nicht öffne, das lebensnotwendige Wasser abgedreht werde. Die CVP-Fraktion erwarte, dass sich die TBK vorgängig vor Ort über die Verhältnisse informiere und dann mit gutem Gewissen sich für diese ultima ratio entscheide. SR David Blatter nahm in der Folge die Beden-ken auf und versicherte, solche Fälle in engem Kontakt mit den Kunden anzugehen.
Unter „Verschiedenes“ gab dann GR Barbara Hummel überraschend bekannt, dass sie per 1.02.2014 von der FDP- zur SVP-Fraktion wechseln werde. Man habe sich auseinander gelebt.