02.05.2013 / Allgemein / /

Bericht aus dem Gemeinderat und der Fraktion vom 2. Mai 2013 von Gemeinderat Dr. Thomas Dufner

2.Mai 2013

Die Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2013 beinhaltete eine reich befrachtete Traktandenliste. Nach
sechs Einbürgerungen, die diskussionslos genehmigt wurden und einer unbestrittenen Ersatzwahl in
die gemeinderätlichen Kommissionen, die infolge des Rücktrittes von Mirko Spada (FDP) notwendig
geworden war, erstattete der GPK-Präsident Bruno Rieser (SVP) seinen Jahresbericht. Die GPK hatte
unter anderem auch das Pensum und die Entschädigungshöhe der Stadträte untersucht. Sie musste
feststellen, dass die 50%-Basis, die derzeit gültig ist, für die Aufgabenerledigung der Stadträte nicht
genügend ist. Der Stadtrat ist eingeladen worden, Vorschläge für eine Entschädigungsanpassung
vorzulegen.

Der Geschäftsbericht der Technischen Betriebe (TBK) kommt mit einer zusätzlichen Image-Broschüre
in neuem Kleid daher. Beides ist von Gemeinderat Elmar Raschle als innovativ und informativ gelobt
worden. Hingewiesen werden musste von ihm auf gewisse Unsicherheiten bei den Contracting-
Verträgen der TBK. Hier wird die CVP-Fraktion auch in Zukunft ihr Augenmerk darauf legen, dass die
Sparte Contracting selbständig und kostendeckend betrieben werden kann.

Die Jahresrechnung der TBK schloss aufgrund ausserordentlicher Faktoren, unter anderem dank des
Verkaufes des Aktienpaketes der Stadtantenne, mit einem Überschuss von CHF 8 Mio. ab. Jahresbericht
und Jahresrechnung der TKB sind vom Gemeinderat einstimmig genehmigt worden.

Der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Stadt Kreuzlingen sind im Gemeinderat ebenfalls positiv
aufgenommen worden. Dies ist insofern nicht verwunderlich, als auch die Stadtrechnung mit einem
Ertragsüberschuss von CHF 5 Mio. abschloss. Gemeinderat Walter Schmid verdankte dem Stadtrat
die für die Stimmbürger gut lesbare und kurzweilige Aufmachung des Jahresberichtes. Ich durfte im
Namen der CVP-Fraktion anmahnen, dass wir wegen dieses überaus positiven Abschlusses in der
Zukunft nicht „überstellig“ werden und automatisch von immer positiven Abschlüssen ausgehen. Tatsache
ist nämlich, dass auch die Stadtrechnung nur dank ausserordentlicher Faktoren so positiv abschliessen
konnte.

Entgegen dem stadträtlichen Vorschlag, den Ertragsüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen, beantragte
Gemeinderat Roger Schläpfer (FDP) eine Zuweisung von je CHF 2 Mio. in die Vorfinanzierung
der Xentrum-Projekte Schwimmhalle einerseits und Stadthaus andererseits sowie Vortrag von
CHF 1.1 Mio. auf neue Rechnung. Nachdem Stadtammann Andreas Netzle sich diesem Antrag nicht
widersetzte, wurde er vom Gemeinderat angenommen und Jahresbericht und Jahresrechnung mit
dieser Änderung genehmigt.

Das Kreditbegehren von CHF 150‘000.00 für Ertüchtigungsmassnahmen am Hallentragwerk der Bodensee-
Arena war inhaltlich in allen Fraktionen unbestritten. Gemeinderat Ernst Thoma wies für die
CVP-Fraktion darauf hin, dass nach dem Grundsatz „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“ nichts
gegen die Sicherheitsmassnahme einzuwenden ist. Er bemängelte allerdings, dass für die Arbeiten
nur eine Offerte eingeholt wurde und die gleiche Firma, welche die Untersuchung vorgenommen hatte,
auch die Arbeiten ausführte. Schliesslich verliehe er der Enttäuschung der CVP-Fraktion Ausdruck,
dass die Arbeiten im Auftrag der Verantwortlichen der Bodensee-Arena bereits ausgeführt
worden sind, bevor der Gemeinderat über den Kredit befinden konnte. Nachdem für diese überstürzte
Handlungsweise keine Notwendigkeit bestand und für dieses unsensible Vorgehen in allen Fraktionen
kein Verständnis aufgebracht werden konnte, ist der prägnanten Zusammenfassung der Situation
durch Gemeinderat Ernst Thoma nichts mehr beizufügen: „Der Mist ist geführt!“